Arbeitnehmererfindungen

Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden die Rechte und Pflichten von erfinderisch tätigen Arbeitnehmern und deren Arbeitgebern geregelt. Dazu gehören unter anderem die Vorschriften zur Meldung einer Erfindung (Diensterfindung), zur Erfindervergütung, zur Freigabe von Erfindungen sowie im Fall der Aufgabe einer Patentanmeldung.

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